Sondierungen: Das bedeutet die Ergebnisse für den privaten Immobilieninvestor

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Wesentliche Ergebnisse des Sondierungspapiers

Bereits im ersten Jahr sollen Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisiert werden. Zusätzlich wird als Ziel klar definiert, dass die Verfahrensdauer mindestens halbiert und die Verwaltung agiler und digitalisierter werden soll.

Des Weiteren machen sich die Parteien den drastischen Ausbau erneuerbaren Energien und die Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens zur Mission. Dabei sollen alle Sektoren einen Beitrag leisten. Für den Immobilienbereich wurde klar definiert, dass künftig alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden sollen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Demnach soll der Klimaschutz beim Neubau gestärkt und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden.

Es soll mehr bezahlbare Wohnfläche geschaffen werden. Das Ziel ist 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu zu errichten. Zudem sollen die Kosten für den Wohnungsbau durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung gesenkt werden.

Die geltenden Mieterschutzregelungen sollen evaluiert und verlängert werden. Aus dem Sondierungspapier geht hervor, dass die geltenden Regelungen bis zur Beseitigung der Wohnraumknappheit und der Bildung angemessener Mieten anhalten sollen.  

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sollen fortgeführt werden. Außerdem soll der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschafft werden, damit selbst schneller gebaut werden kann.

Mit Hilfe einer neuen Wohngemeinnützigkeit soll mehr Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnens gebracht werden. 

Es soll die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpft werden. Als Beispiele werden notwendige Versteuerungsnachweise für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland und ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld genannt. Share Deals sollen künftig nicht mehr möglich sein.

Durch genannte “Superabschreibungen” für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung soll die Konjunktur angekurbelt werden. Abschließend sollen Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.


Das sagt immocation-Gründer Marco zum Entwurf:

“1. Es sollen 400.000 Wohnungen (100.000 Sozialwohnungen) pro Jahr entstehen: Keine Überraschung, aber genau richtig und wichtig, weil nur Bauen die Wohnraumknappheit in angespannten Märkten lösen kann.

2. Bauen digitalisieren & entbürokratisieren: Super und dringend nötig!

3. Energetische Sanierung im Bestand soll beschleunigt werden: Wie ist unklar, ich hoffe über Anreiz und nicht Zwang. Das Dokument liest sich eher nicht nach hartem Zwang.

4. Geltende Mieterschutzregeln sollen evaluiert und verlängert werden: Also keine neuen Regulierungen (wie z.B. ein bundesweiter Mietendeckel), aber die Mietpreisbremse wird es weiterhin geben und sie könnte, zumindest noch unter dieser Formulierung, verschärft werden. Mal sehen was im Koalitionsvertrag steht. 

5. Share Deals werden wohl bald nicht mehr möglich sein.

6. Es gibt keine neuen Substanzsteuern und Einkommenssteuer und Unternehmenssteuern werden nicht erhöht: Sehr gut! Mieteinnahmen werden wie gehabt versteuert und eine Vermögenssteuer ist damit aus meiner Sicht vom Tisch.

In Summe bin ich happy. 

Das Dokument liest sich nicht wie ein „Linksruck in der Wohnungspolitik“. Wer teure Immobilien in A-Lagen kauft - in der Hoffnung nur über fette Mieterhöhungen in den nächsten Jahren Geld zu verdienen - hätte auch unter einer anderen Regierung schlechte Karten. Wohnungen kaufen und entwickeln, danach Mieten mit der Inflation steigern, wird auch mit dieser Regierung funktionieren. Denke ich.

Dass es keine Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer geben wird ist die beste Nachricht im Dokument.”

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