Neues BGH-Urteil zur Zustimmung des Mieters bei Mietanpassung - immocation

Neues BGH-Urteil zur Zustimmung des Mieters bei Mietanpassung

Neues BGH-Urteil zur Zustimmung des Mieters bei Mietanpassung

Eine Mieterhöhung gilt, bei Zustimmung des Mieters – auch wenn sie nicht den formellen Voraussetzungen entsprochen hat. 


In einem Urteil vom 11.12.2019 (Az.: VIII ZR 234/18) stellt der BGH u.a. klar, dass die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auch dann zu einer Mietanpassung führt, wenn die Mieterhöhung nicht den formellen und/oder materiellen gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen hat. Denn durch die Zustimmung haben sich Mieter und Vermieter auf eine Vertragsanpassung geeinigt.


Bodo, der immocation Anwalt meint: Das bedeutet, dass sich der Vermieter keine Gedanken mehr über die Richtigkeit eines Mieterhöhungsverlangens machen muss, sobald der Mieter seine Zustimmung erteilt hat.


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