Neues BGH-Urteil zur Kündigung wegen Eigennutzung - immocation

Neues BGH-Urteil zur Kündigung wegen Eigennutzung

Neues BGH-Urteil zur Kündigung wegen Eigennutzung

Kündigung wegen Eigennutzung wird gestärkt vom BHG.


Im Urteil vom 11.12.2019 (Az.: VIII ZR 144/19) stellt der BGH u.a. (wiederholend und entgegen einiger unterinstanzlicher Gerichte) klar, dass der Eigennutzungswunsch des Vermieters in der Regel der Abwägung der gegenseitigen Interessen nach einer Eigenbedarfskündigung und mieterseitig erhobenem Sozialwiderspruch nicht allein dadurch geringer zu gewichten ist, dass der Vermieter eine bereits vermietete (und dadurch meist günstigere) Eigentumswohnung erwirbt, um sie dann für sich bzw. seine Familie zu nutzen.


Kurz gesagt, von unserem immocation Anwalt Bodo:

Das heißt als Käufer/Vermieter also, dass der Vermieter auch bei Erwerb einer vermieteten –  und damit in der Regel günstigeren Eigentumswohnung –  nicht an einer Eigenbedarfskündigung gehindert ist.


Die immocation Redaktion meint: Ein echte Eigenbedarfskündigung muss wirksam sein –  und ist sie jetzt auch. Das Verfahren sollte aber nie von Vermieter-Seite ausgenutzt werden.


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