Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp: Was bedeutet das für Vermieter?

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp: Was bedeutet das für Vermieter?

Berlin hat den Mietendeckel und Bayern die Initiative für das Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp”. Nun fordert der Mieterbund eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland, nach der die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. 


  • Im Februar 2020 trat in Berlin der Mietendeckel in Kraft, mit dem die Mieten zunächst eingefroren und hohe Mieten unter bestimmten Umständen gesenkt werden. Inwiefern das rechtlich korrekt war, ist umstritten. 
  • Bereits im September 2019 hat die SPD im Bundestag die “Wohnwende” vorgelegt, die einen bundesweiten Mietenstopp fordert. Demnach dürfen die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten für die nächsten fünf Jahre nur minimal steigen. 
  • Kritisiert werden die Pläne sowohl von Union und FDP als auch vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA).
  • Befürchtet wird nicht nur ein Modernisierungsstopp, sondern auch eine rückläufige Neubautätigkeit. Folglich käme es zu einem schleichenden Verfall bestehender Wohnungen, da Vermietern Investitionen unmöglich gemacht werden. 
  • Laut ZIA schade ein bundesweiter Mietenstopp auch den Mietern. Bleiben Modernisierungen aus, können Wohnungen nicht instand gehalten werden.

Vollständiger Artikel unter:

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mieterbund-fuer-bundesweiten-mietenstopp-plan-b-oder-unsinn_84342_520514.html

Update zu Bayerns Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp” folgt. 


immocation Anwalt Bodo sagt: 

„Ein bundesweiter Mietenstopp ist in der Tat eine vollkommen überzogene Maßnahme, die in keiner Relation zu den erstrebten Vorteilen steht. Es gibt zahlreiche Regionen in Deutschland, vor allem außerhalb von Großstädten, in denen sich die Mieten in den letzten Jahren nur milde nach oben entwickelt haben. Es wäre mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der im Art. 14 des Grundgesetzes geschützten Eigentumsgarantie in keiner Weise vereinbar, wenn flächendeckend, auch in solchen Gegenden, eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die Konsumpreis-Inflationsrate vorgenommen würde. Unabhängig von der Vereinbarkeit mit rechtlichen, bzw. verfassungsrechtlichen Leitvorgaben, wäre ein solch weitgehender Schritt auch fatal für die Entwicklung sowie für den Erhalt bestehender Altbausubstanz. Viele Häuser würden durch so eine Maßnahme geradezu dem Verfall preisgegeben werden, weil jegliche Investitionsmaßnahmen, sogar schon reine Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen, unwirtschaftlich werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich zumindest auf Bundesebene die Hüter der freiheitlich demokratischen Grundordnung, welche dieses Land zu seiner heutigen Größe gebracht hat, durchsetzen gegenüber der sozialistischen Überregulierungswut, die ausschließlich von Neid und Missgunst getrieben zu sein scheint.”


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