Was tun, wenn Miete wegen Corona nicht gezahlt wird? - immocation

Was tun, wenn Miete wegen Corona nicht gezahlt wird?

Was tun, wenn Miete wegen Corona nicht gezahlt wird?

Die Schritt für Schritt Anleitung von Bodo (Anwalt aus dem immocation Coaching-Team). 

Das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht schützt den Mieter bei Zahlungsverzug im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 vor einer verzugsbedingten Kündigung seitens des Vermieters. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete nicht, ist in jedem Fall das Gespräch mit ihm zu suchen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Vermieter folgende Fakten darlegen:


Schritt 1:

Zuerst sollte der Vermieter das Gespräch mit dem Mieter suchen, um herauszufinden, ob dieser ernsthaft in finanzieller Not ist oder die Lage ausnutzen möchte. Nur im ersteren Fall kann der Mieter in den Genuss des neuen – vor einer Kündigung schützenden – Gesetzes kommen.


Schritt 2:

Im Gespräch sollte der Mieter höflich darauf hingewiesen werden, dass das neue Gesetz lediglich vor einer Kündigung aufgrund von Corona schützt. Andernfalls ist der Mieter weiterhin zur Mietzahlung zum vertraglich vereinbarten Termin verpflichtet.


Schritt 3:

(Optional je nach Widerstand/Einsicht des Mieters): Aufgrund der unveränderten Fälligkeitstermine für die einzelnen Monatsmieten, kann der Mieter bezüglich Verzugszinsen und ggf. weiterer Verzugsfolgeschäden aufgeklärt werden. Der Vermieter kann sich auch kulant zeigen und die Verzugsschadensansprüche nicht geltend machen. 


Schritt 4:

Des Weiteren sei der Mieter darauf hinzuweisen, dass er im Hinblick auf den Kündigungsausschluss bis zum 30.06.2022 die entstandenen Rückstände zu begleichen hat. Der Vermieter sollte zu keiner Zeit den Eindruck erwecken, er verzichte (dauerhaft) auf Mietzahlungsansprüche.


Schritt 5:

Der Vermieter hat die Möglichkeit, den Mieter zur Glaubhaftmachung – unter Vorlage von Unterlagen bezüglich der Kausalität zwischen Corona und Zahlungsverzug – aufzufordern. Glaubhaftmachung ist ein reduziertes Beweismaß und setzt das Darlegen der Umstände voraus, welche die Kausalität überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen.


Schritt 6:

Ist das Vorbringen des Mieters nicht glaubhaft, kann der Vermieter die Mietzahlung mithilfe prozessualer Mittel, wie Mahnbescheid und/oder Klage, einfordern. Zu beachten ist: Gegenwärtig kann dieser Prozess länger als üblich dauern. 


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