Milieuschutz für Leipzig: Luxussanierungen von Bestandswohnungen sind künftig verboten

Lesezeit in Minuten: 

Künftig gilt für sechs Stadtteile in Leipzig der sogenannte Milieuschutz. Damit sind Luxussanierungen von Bestandswohnungen, die über eine Standardausstattung hinausgehen, verboten. Grund der Sozialen Erhaltungssatzungen: Der Leipziger Stadtrat will die Bewohner vor steigenden Mieten schützen. 


  • In puncto Bevölkerung und Entwicklung gilt Leipzig derzeit als die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands. Das bedeutet auch: Der Wohnraum wird knapper, die Mieten steigen. 
  • Um die Bewohner vor horrenden Mieten zu schützen, hat der Leipziger Stadtrat einen Milieuschutz für sechs Stadtteile beschlossen. Ziel: Für jede zehnte Wohnung soll dort der Mietpreis erschwinglich bleiben. 
  • Die Erhaltungssatzungen gelten für Connewitz, Eutritzsch, Alt-Lindenau, Lindenau und die Gebiete rund um Eisenbahnstraße und Lene-Voigt-Park.
  • Damit sind künftig nur Sanierungen erlaubt, die den normalen Standard aufweisen. Heizung, Badezimmer und eine Dämmung sollten vorhanden sein. Der Anbau eines Balkons sowie der Einbau von Aufzügen sind genehmigungspflichtig. 
  • Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Verein Leipzig “Haus & Grund” kritisiert den Beschluss. „Einerseits diskutiere man über die Umsetzung der Klimaziele, andererseits könne man diese bei einer Bestandssanierung nicht erreichen”, so der stellvertretende Vorsitzende des Vereins. 
  • Die Sozialen Erhaltungssatzungen sollen alle zwei Jahre neu geprüft werden, sodass erneute Anpassungen auch in Zukunft noch möglich sind.


Mirko Otto (Immobilieninvestor & immocation Coach) sagt: 

Hier versucht die Stadtregierung mit den gleichen ungeeigneten Mitteln einen Mietanstieg zu vermindern wie die Berliner Stadtregierung. Das wird nicht gelingen. Hierzu gibt es vielfache Rechtsprechung.

Ein Beispiel: Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen im Gebiet einer Milieuschutzsatzung.

1. Der Begriff der Änderung in BauGB § 172 Abs 1 S 1 ist weit zu verstehen. Darunter fällt jede Änderung der Substanz der baulichen Anlage unabhängig daran, ob die äußere Gestalt oder die innere bauliche Einrichtung betroffen wird.

2. Im Bereich einer Milieuschutzsatzung (BauGB § 172 Abs 1) ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch die bauliche Maßnahme die Gefahr der Verdrängung der im Satzungsgebiet ansässigen Wohnbevölkerung besteht. Ausnahmsweise kann eine Sanierung genehmigt werden, wenn ein zeitgemäßer Ausstattungszustand der Wohnungen erreicht werden soll; als Vergleichsmaßstab ist auf die Ausstattung der Durchschnittswohnungen im Satzungsgebiet abzustellen. (Quelle: VG München, Urteil vom 15.06.1998, M 8 K 97.8559).

Es wird auch in diesen Gegenden über kurz oder lang wahrscheinlich zu einem Aufteilungsstopp kommen. Wer also dort über ein Mehrfamilienhaus (MFH) verfügt, sollte versuchen, die Teilung noch zu vollziehen. "


Bevor du gehst...

Ähnliche bei der immocation-Community beliebte Artikel 

Prognose: Heizkosten steigen 2021 um bis zu 44%

Die Heizkosten könnten dieses Jahr um bis zu 44% steigen. Woran das liegt und die genauen Zahlen erfahrt ihr hier. 3

7. Oktober, 2021
Prognose: Heizkosten steigen 2021 um bis zu 44%

Wahlprogramm Check zur Bundestagswahl 2021 – Die AfD

Wir haben das Wahlprogramm von der AfD gelesen und die Inhalte, die private Immobilieninvestoren betreffen, wörtlich übernommen und in diesem Artikel zusammengeschrieben.

22. September, 2021
Wahlprogramm Check zur Bundestagswahl 2021 – Die AfD

Weitere Informationen zu Immobilien

Melde dich für den immocation Newsletter an und erfahre alles, was ein privater Immobilieninvestor wissen muss.

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
>