Der Berliner Fernsehturm

4 Dinge, die ihr zur Enteignungsinitiative in Berlin wissen müsst

Lesezeit in Minuten: 

Das Gespenst der Enteignung geht um:

In Berlin sind immer mehr Menschen für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Diese 4 Dinge müsst ihr jetzt wissen:

Der Berliner Fernsehturm

1. Stimmung

Seit dem Aus des Mietendeckels verschiebt sich die Stimmung der Bevölkerung in Richtung pro Enteignung, besagt eine Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost. 

Im Februar lehnten noch 61% der wahlberechtigten Berliner die Enteignung von Wohnungskonzernen ab, im April ist diese Zahl auf 43% gesunken. 47% der Befragten fänden die Enteignungen gut.


2. Unterschriften

Die Aktivistengruppe “Deutsche Wohnen & Co enteignen” verkündete Ende April rund 130.000 Unterschriften. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gemacht, Konzerne mit mehr als 3.000 Einheiten zu enteignen. 

Davon haben die Bezirkswahlämter ca. 51.000 Unterschriften geprüft, ein Viertel davon waren ungültig. 


3. Weiteres Verfahren

Damit es zum Volksentscheid kommt müssen bis zum 25.06.2021 175.000 gültige Unterschriften erbracht werden.

Sollten beim Volksentscheid die Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen würde der Beschlussentwurf als angenommen gelten. Da das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzesentwurf thematisiert würde zunächst nichts weiter passieren.

Es ist aber wahrscheinlich, dass die Linke einen bereits verfassten Gesetzesentwurf zur Durchführung der Forderung des Bündnis einreichen würde sofern der Beschlussentwurf angenommen werden würde. 


4. Entschädigung

Sollte tatsächlich ein Gesetz zur Enteignung zustande kommen stellt sich die Frage der Entschädigung der Wohnungskonzerne. Der Marktwert der Wohnungen liegt derzeit bei ca. 28,8 bis 36 Mrd. €, die das Land Berlin zu tragen hätte.

Wenn es nach “Deutsche Wohnen & Co enteignen” geht soll das Land aber nur 8 Mrd. € zahlen, damit die Mieten den Kauf refinanzieren können. Im Umfeld der Unterstützer ist immer wieder zu hören, dass man auf keinen Fall den Marktpreis zahlen wolle.

 

Unsere Einschätzung:

Mieten, die schneller steigen, als die Einkommen stellen ein Problem dar, das den gesellschaftlichen Frieden gefährdet und das unbedingt in den Griff bekommen werden muss.

Die Idee der Enteignungen erachten wir allerdings als ein populistisches Manöver, dass zahlreiche negative Konsequenzen mit sich führen würde:


1. Investoren würden durch die steigende politische Unsicherheit abgeschreckt werden, was Neubau und Instandhaltungen lähmt

2. Durch die Enteignungen wird nicht eine neue Wohnung geschaffen

3. Das Land Berlin würde sich erheblich verschulden, denn nicht nur die Konzerne müssen entschädigt werden, auch müsste eine Verwaltung für einen Milliardenbestand aus dem nichts gestampft werden. 


Aus diesen Gründen halten wir die Initiative als nicht geeignet, um die Wohnungsnot zu lösen. 

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