Ein Poster der Initiative hängt in einem Laden

“Deutsche Wohnen & Co enteignen” ist eine Stufe weiter

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Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, hat es sich zum Ziel gemacht, Wohnungskonzerne mit über 3.000 Wohneinheiten in Berlin zu “vergesellschaften”. Dieses Vorhaben hat die nächste Etappe erreicht.

Ein Poster der Initiative hängt in einem Laden

Das ist passiert

Die Initiative hat in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben 349.658 Unterschriften gesammelt. 260.708 Unterschriften davon seien bislang geprüft worden, 175.782 davon seien gültig. 

Damit hat die Initiative die notwendigen Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu starten.


Das bedeutet es 

Sollten beim Volksentscheid die Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen, würde der Beschlussentwurf als “angenommen” gelten. Da das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzesentwurf thematisiert,  passiert zunächst weiter nichts.

Es ist aber wahrscheinlich, dass Die Linke einen bereits verfassten Gesetzesentwurf zur Durchführung der Forderung des Bündnis einreicht, sofern der Beschlussentwurf angenommen wird.. 

Die gesamte Initiative hätte also lediglich Symbolwirkung und beeinflusst die Gesetzgebung nicht direkt. Die Linkspartei könnte das Resultat aber als ihr erstes Argument für die Einführung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung anführen.


Unsere Einschätzung

Mieten, die schneller steigen, als die Einkommen, stellen ein Problem dar, das den gesellschaftlichen Frieden gefährden könnte. Das Problem muss daher in den Griff bekommen werden.

Die Idee der Enteignungen erachten wir allerdings als ein populistisches Manöver, dass zahlreiche negative Konsequenzen mit sich führen würde, weshalb wir sie als nicht geeignet einschätzen, um die Wohnungsnot zu lösen.


Ganzer Artikel: Tagesspiegel


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