Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde 1998 das vorherige Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufgelöst und die entsprechenden Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zugeordnet. Mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers gibt es nun auch wieder ein eigenes, selbstständiges "Bauministerium". Was können wir von dieser "neuen" Bundesbehörde und ihrer Chefin Geywitz erwarten und welchen Impuls setzt das Kabinett mit dieser Entscheidung?
Die Erfahrung zeigt: Auf dem politischen Parkett sind nicht nur die großen Richtungsentscheidungen wichtig, auch die abgeleiteten und nachgeordneten organisatorischen Maßnahmen müssen die Absichten der Initiatoren widerspiegeln. Wir haben ja bereits die Priorisierungen des Koalitionsvertrags für den Bereich Bauen und Wohnen analysiert und ein grundsätzlich positives Fazit gezogen. Eine Videozusammenfassung hat Marco hier gepostet. Unserer Meinung nach wurden die richtigen Schwerpunkte und Anreize gesetzt: u.a. Wohnungen bauen, energetische Sanierungen fördern und nachweislich wirkungslose und irreführende Maßnahmen wie beispielsweise der Mietendeckel vermeiden. Ob und wie schnell jetzt die einzelnen Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags konkretisiert und umgesetzt werden, hängt vornehmlich von der Entschlossenheit und der Befugnis der Verantwortungsträger ab. Hier spielen drei Faktoren eine Rolle: Partei-Zuordnung, persönliche Erfahrungswerte sowie praktische Entscheidungskompetenz.
Neues Bau-Ressort: Keine Chance für Ideologen?
Vor der Wahl und den Koalitionsverhandlungen geisterten einige Schreckensszenarien durch die Presse. Private Immobilieninvestoren befürchteten übertriebene Auflagen und Sanierungskosten bei einem gleichzeitigen faktischen Mietenstopp. Diese Forderungen kamen primär von politischen Randgruppen, die heute kein Gehör mehr auf der großen Bühne erhalten – ihre Ansätze sind erfreulicherweise komplett vom Tisch. In der Ampel wird die direkte Gegenposition von der FDP übernommen. Durch die Zuordnung des Bauministeriums zur SPD setzt die Koalition ein klares Signal des Ausgleichs: Sowohl der Klima- und Mieterschutz als auch Investitionssicherheit für Immobilienbesitzer stehen dementsprechend im Aufgabenheft der neuen Ministerin.
Die Personalie Klara Geywitz – welche Prioritäten stehen auf der Agenda?
Dass der Bundeskanzler nun Klara Geywitz beauftragt, ein neues Ministerium aufzubauen, spricht für ein großes programmatisches Vertrauen in die langjährige Kollegin. Gleichzeitig ist sich Scholz offensichtlich sehr sicher, dass Geywitz in dieser anspruchsvollen Aufbauphase mit Pragmatismus punkten kann. Die anstehenden Aufgaben erfordern insbesondere die Fähigkeit, mit einer Hands-on-Mentalität vermeintlich konträre Positionen und Interessen zu vereinigen, ohne lähmende Überkompromisse einzugehen: Wie können die ambitionierten Wohnungsbau-Ziele erreicht werden, ohne flächendeckende Versiegelungen zu riskieren? Auf welcher Ebene finden die Interessen von Mietern und Immobilien-Investoren zusammen? Welche Möglichkeiten gibt es, energetische Sanierungen voranzubringen, ohne die Attraktivität von privaten Immobilien-Anlagen als Altersvorsorge zu schmälern?
Notwendige Zuständigkeiten-Konzentration im Bau-Ministerium
Deuten die beiden vorherigen Punkte auf einen erfolgreichen Start und die langfristige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen hin, stellt die planmäßige Zusammenziehung der benötigten Zuständigkeiten noch einen echten Unsicherheitsfaktor dar. Aus dem Innenministerium herausgelöst soll Geywitz und ihre Oberste Bundesbehörde die Kontrolle über die Bereiche Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen, für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung erhalten. Das Innenministerium führen zwar fortan ebenfalls die Sozialdemokraten, aber auch Verkehrs-, Finanz- und Justizministerium (alle zukünftig unter FDP-Ägide) sollen wohl Zuständigkeiten abgeben. Inwieweit die Abtretung von Kompetenzen und Schwerpunkten direkt nach dem jeweiligen Amtsantritt funktioniert, bestimmt aber maßgeblich Entscheidungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der neuen Bauministerin.
Fazit
Steht Klara Geywitz angesichts von möglichen Machtrangeleien nach dem "Welpenschutz-Zeitraum" stattdessen wie eine Königin ohne Land da, könnten die ambitionierten Vorhaben der Ampel für den Immobiliensektor komplett im Sande verlaufen. Wir behalten die Situation weiter im Blick …