BGH stellt sich dem EUGH entgegen! - immocation

BGH stellt sich dem EUGH entgegen!

BGH stellt sich dem EUGH entgegen!

Nur kurze Zeit nach dem Sensationsurteil des EuGH zum “Widerrufsjoker” bei Verbraucherkrediten hat der BGH entgegen dem EuGH zugunsten der Banken bzw. zugunsten des deutschen Gesetzesrechts entschieden. 


Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Bodo die vom BGH gefällte Entscheidung vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19), hinsichtlich des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19):

Der EuGH hielt in seinem Urteil von Ende März 2020 eine von einer lokalen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung für mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar, da sie einen sogenannten Kaskadenverweis auf eine Kette von deutschen Gesetzen enthielt, die es dem Verbraucher nahezu unmöglich machen würden, den Beginn der Widerrufsfrist zu berechnen. Dieser inkorrekten Widerrufsbelehrung hätte bei zahlreichen Krediten, die zwischen 2010 und 2016 geschlossen worden sind, zu einem fortbestehenden Widerrufsrecht geführt. Denn die vom EuGH gerügte Widerrufsbelehrung beruhte auf einem vom deutschen Gesetzgeber vorformulierten Mustertext. 

Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber auch klargestellt, dass sofern Banken diese Musterformulierung verwenden, die Widerrufsbelehrung als korrekt gilt. Die dadurch bestehende “Gesetzlichkeitsfiktion” hat der BGH nun auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils gestützt. Das Urteil des EuGH sei vor dem Hintergrund der Verbraucherkreditrichtlinie allenfalls an den deutschen Gesetzgeber (nicht an einzelne Kreditinstitute bzw. Gerichte) gerichtet und könne sich nicht über eindeutig geschriebenes deutsches Gesetzesrecht hinwegsetzen. 

Da zu erwarten ist, dass die unterinstanzlichen Gerichte dem BGH Folge leisten werden, wird ein Verbraucherwiderruf wegen der vom EuGH gerügten fehlerhaften Widerrufsbelehrung in den meisten Fällen nicht infrage kommen. Natürlich kann in Einzelfällen, insbesondere wenn Kreditinstitute von der geschützten Musterwiderrufsformulierung abweichen, ein Widerruf noch möglich sein. Voraussetzung hierfür ist eine unzureichende Widerrufsbelehrung, da die Banken - bei einer nicht nur unwesentlichen Abweichung - grundsätzlich nicht mehr den Schutz der o.g. Gesetzlichkeitsfiktion genießen.


Anmerkung der immocation Redaktion: Wurde ein Darlehensvertrag zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen, ist es ratsam, derzeit von einem Widerruf abzusehen, um eine langfristige, strategische Bank-Partnerschaft nicht zu gefährden.

 

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