Das ist der Hintergrund
Geführt wird die Klage von einem Zusammenschluss aus vier Berliner Genossenschaften.
Durch den Mietendeckel würden sich diese gezwungen sehen, den Neubau von 4.000 neuen, bezahlbaren Wohnungen abzubrechen.
Außerdem müsste man teure Renovierungsarbeiten von von mehreren zehntausend Euro gänzlich auf den Mieter umlegen, um diese überhaupt stemmen zu können. Bisher wurden diese solidarisch durch die anderen Genossen vorfinanzert.
Zudem könnten geplante Modernisierungen nicht durchgeführt werden.
Die neue Regulierung sei deshalb und weil die durchschnittliche Mietbelastungsquote Berliner Haushalte heute geringer sei als in Jahren, in denen nach Einschätzung des Berliner Senats der Wohnungsmarkt noch ausgeglichen war, unsinnig.
Unsere Einschätzung
Dass sich nun Genossenschaften, die das Ziel haben, günstigen Wohnraum bereitzustellen, gegen den Mietendeckel sprechen dürfte ein Schlag ins Gesicht für den Berliner Senat sein.
Die Klage zeigt, dass der Mietendeckel auch die hart trifft, die moderate Mieten verlangen.
Die Klage dürfte weitere Brisanz in die Thematik bringen.
Erklärung: Das ist eine Wohnbaugenossenschaft
Eine Wohnbaugenossenschaft besitzt Wohnungen und vermietet diese in der Regel exklusiv an ihre Mitglieder. Um Mitglied zu werden muss man einen Genossenschaftsanteil kaufen. Dieser wird mit 4-5% p.a. aus den laufenden Mieteinnahmen verzinst.
Genossenschaften bieten sehr günstigen Wohnraum an, die Durchschnittsmiete liegt in Berlin bei 5,66 € / Quadratmeter.
Quelle: Spiegel