Bayerns Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp” wird als unzulässig erklärt

Bayerns Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp” wird als unzulässig erklärt

UPDATE zu Bayerns Mietenstopp: Nach dem Berliner Mietendeckel forderte nun auch Bayern das Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp”. Dieses erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli als unzulässig. 


  • Der Grund für das abgewiesene Volksbegehren lautete: „Mietrecht sei Sache des Bundes und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.” Das Land selbst hat keine Gesetzgebungskompetenz.
  • Initiiert wurde die geplante Volksabstimmung vom Mieterverein und der SPD. Grundsätzlich dürfen Bürger im Land nur über Volksbegehren abstimmen, die bayerisches Landesrecht betreffen.
  • Das Urteil könnte ebenfalls Folgen für den Berliner Mietendeckel haben, der nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. 



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  • Heribert sagt:

    Habt Ihr die Möglichkeit eine eigene Sendung für Österreich zu machen? ihr habt hier knapp 8,9 Millionen Menschen, viele haben euch Abonniert, einiges ist anders. Hinzu kommt dass sehr viele Deutsche im Immobilienmarkt in Österreich einkaufen.
    Könnt ihr vielleicht einen Experten als Interview Partner einladen der die spezielle Situation erklären kann (Rendite, steuerliche Unterschiede ?)

    • Vanesa Valentic sagt:

      Hallo Heribert,

      vielen Dank für deine Nachricht!
      Wir haben bald einen Experten aus Österreich bei uns im Studio zu Gast, der sich natürlich mit Immobilien auseinandersetzt.
      Es wird voraussichtlich noch dieses Jahr was zum Thema “Investieren in Österreich” ausgestrahlt.

      Sei gespannt 🙂

      Schönes Wochenende & Grüße aus München

      Vanesa
      immocation Team

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