Der Bundesrat stimmt der Regelung zur CO2-Steuer nicht zu.

Die 50%-Regelung bei der CO2-Steuer ist noch lange nicht durch

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Der Bundestag war sich bereits darüber einig, dass Vermieter 50% der seit 01.01.2021 eingeführten CO2-Steuer selbst zu tragen haben. Jetzt stellt sich der Bundesrat aber gegen die Gesetzesänderung quer.

Die Gründe hierfür und was das für Immobilieneigentümer bedeutet, erfahrt ihr hier:

Der Bundesrat stimmt der Regelung zur CO2-Steuer nicht zu.

Das ist passiert

Der Wohnungsbau-Ausschuss der Länder forderte kürzlich, dass die Auswirkungen der Kostenverteilung auf die Anreizwirkung für Investitionen kritisch geprüft werden müssen.

Der Bundesrat nimmt damit eine kritische Haltung gegenüber der Kostenteilung an, wodurch die Gesetzesänderung wieder auf sehr wackligen Füßen steht.

Es wird argumentiert, dass die pauschale Beteiligung der Vermieter an der CO2-Abgabe bei Vermietern mehr Ärger auslösen als echte Anreize für mehr CO2-Einsparung bieten würde und, dass Eigentümer und Investoren nicht für den individuellen Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern in die Pflicht genommen werden dürfen. 

Ebenfalls ist man der Auffassung, dass das Geld, das Vermieter für die Steuer aufzuwenden hätten nicht mehr für energetische Modernisierungen zur Verfügung stünde.

Im Raum steht daher eine Lösung, bei der Eigentümer von energetisch besonders gut dastehenden Immobilien weniger als 50% der Steuer zu tragen hätten während Eigentümer von Immobilien mit einem schlechten energetischen Standard mehr als 50% zu tragen hätten.

Als Bemessungsgrundlage hierfür würde die Energieeffizienzklasse des Energieausweises des Gebäudes dienen.


Darum ist es relevant

Damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht gerät der Immobiliensektor immer mehr in den Fokus der Politik, da dieser inklusive Bauphase für rund 40% der jährlichen CO2-Emissionen der Republik verantwortlich ist.

Aus diesem Grund lohnt es sich für Immobilieneigentümer, die Geschehnisse zu verfolgen um sich auf etwaige Regulierungen vorbereiten zu können. 


Unsere Einschätzung

Es ist ein gutes Zeichen, dass die 50% Regelung auf Widerstand trifft, da eine Standardlösung für alle nicht zielführend sein würde. Für Immobilieneigentümer sollte aber klar sein, dass früher oder später Kosten (in Form von Steuern oder Modernisierungsmaßnahmen) auf sie zukommen werden, wenn ihr Immobilienbestand über einen schlechten energetischen Standard verfügt.


Vollständiger Artikel unter: Haufe

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